1. Günstige Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind Mangelware in Barsinghausen. Wie wollen Sie diesen Bedarf decken?
Das Thema Wohnen in Barsinghausen hat für die CDU einen hohen Stellenwert. Für den Wohnungsneubau besteht generell in Barsinghausen ein wachsender Bedarf für Eigenheime, Miet- und Eigentumswohnungen. Die CDU fordert, in den nächsten Jahren ca. 500 neue Wohnungen mit Schwerpunkt im geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Die Wohnbedürfnisse sind individuell sehr verschieden. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, sind auch die bauleitplanerischen Voraussetzungen in allen Ortsteilen zu schaffen und insbesondere Bebauungspläne vom Rat zu beschliessen, die den Bau von Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Mietwohnungen auch im Geschosswohnungsbau ermöglichen. Wir benötigen bezahlbare, attraktive Wohnungen sowohl für Familien, kleine Haushalte als auch barrierefreie Wohnungen für Senioren ( auch in Mehrgenerationenhäusern) in heimatortnahen Wohnanlagen aber auch zentrumsnah. Beispielhaft ist das Projekt „Wohnen am Reitbach“ des Heimatwerks mit der Mischung aus frei finanzierten und sozial geförderten Wohnungsbau für vielfältiges Wohnen von Familien, Alleinerziehenden, Senioren und Menschen mit Handicap.
2. Sollen weitere Neubaugebiete im Stadtgebiet geplant werden – wenn ja, wo?
Baulandangebote müssen sowohl in den Ortsteilen als auch in der Kernstadt vorgehalten werden, um einerseits junge Leute und Familien in der Stadt zu halten, aber auch älteren Mitbürgern zu ermöglichen , in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben. Dazu muss zunächst ein Baulückenkataster entwickelt werden, um mehr Transparenz für mehr Nachverdichtungen in bestehenden Wohngebieten zu schaffen. Führt dies nicht zu einem ausreichenden Baulandangebot, muss man unter Berücksichtigung ökologischer Fragestellungen ( z.B. Flächenversieglung ), aber auch unter Beachtung vorhandener städtischer Infrastruktur ( z.B. Kindergarten, Schulen ) sowie bestehender Einkaufsmöglichkeiten über die Entwicklung von Neubaugebieten nachdenken.
Die Stadt Barsinghausen verfügt dank ihrer Bodenvorratspolitik, die in den vergangenen Jahren unter Bürgermeister Lahmann betrieben wurde, an unterschiedlichen Standorten über einen umfangreichen Bestand an Flächen, die zügig zu Bauland entwickelt werden können.
Möglich wären dadurch Neubaugebiete in den Ortsteilen (z.B. Langreder ), in der Kernstadt ( Landstraße in Kirchdorf ) !
3. Die Finanzlage der Stadt Barsinghausen verschlechtert sich rapide. Ist eine Rückkehr zur strikten Sparpolitik aus der Zeit der Haushaltskonsolidierung notwendig?
Für die Barsinghäuser CDU gilt, dass nur solide Finanzen Entwicklungsspielräume für die Zukunft schaffen. Seit 2013 konnte die Stadt Barsinghausen ihren Haushalt wieder ausgleichen und hat auch Rückstellungen bilden können. Zwar wird sich, bedingt durch die Corona-Krise, der Haushalt in diesem Jahr nicht ausgleichen lassen, aber der Spielraum für neue Kredite wurde in den letzten Jahren erarbeitet. Wir stehen zu einer soliden Finanzpolitik ohne Schulden zu Lasten künftiger Generationen, für sachgerechte und solide Gegenfinanzierungen aller Ausgaben sowie für notwendige Zukunftsinvestitionen im Rahmen unserer Spielräume. Dazu gehört auch, dass alle städtischen freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand kommen müssen und neu bewertet werden müssen.
4. Welche städtischen Investitionsvorhaben in der kommenden Wahlperiode stehen für Sie im Mittelpunkt?
Die wesentlichen Investitionsvorhaben ergeben sich aus den laufenden Planungen:
- Schulbauplanungen ( HAG, LTS, WSS ), perspektivisch auch für die KGS , die BBS sowie die Grundschulen in den Ortsteilen . Ein wesentlicher Punkt muss es aus unserer Sicht sein, die Schulen pandemiefest zu machen, z.B. durch den zügigen Einbau geeigneter Luftfilter, für die umfangreiche Fördermittel zur Verfügung stehen. Während andere Gemeinden bereits Raumluftkataster als Basis für Investitionsentscheidungen haben, ist in der Stadt Barsinghausen bisher nur Fehlanzeige!
- Kindertagesstätten und Kindergärten
- In den Bereichen Stadt- und Dorferneuerung werden erhebliche Investitionen erforderlich werden. Dabei können aber in den meisten Fällen Fördermittel eingeworben werden.
- In der städtischen Infrastruktur stehen ebenso Aufgaben an: Straßenerneuerung, Wasserwerksneubau, Weiterentwicklung der Innenstadt zu einer attraktiven Einkaufsstadt (z.B. durch Ansiedlung geeigneter Nahversorger ) u.ä..
5. Ist die Stadtverwaltung aus Ihrer Sicht in allen Bereichen gut aufgestellt, oder sehen Sie Verbesserungsbedarf, etwa beim Bürgerservice?
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten kompetent und zuverlässig an der Bewältigung ihrer Aufgaben. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für die Stadtverwaltung verbessert werden. Wir werden mehr digitale Verwaltungsleistungen einfordern, um die Bearbeitung zu beschleunigen und Kosten zu senken. Etwa im Bürgerservice könnte die Ausgabe von Personaldokumenten automatisiert werden. Z.B. durch einen Ausgabeautomaten.
In der Bauverwaltung müssen die Prozesse beschleunigt werden, um z. B. Bauvorhaben nicht unnötig zu verzögern.
6. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf kommunaler Ebene, um den Klimaschutz zu fördern?
Unsere Umwelt ist unsere Zukunft. Dazu gehört mehr Klimaschutz, um unsere Umwelt für die kommenden Generationen zu bewahren. Den können wir auf kommunaler Ebene fördern durch
– Ausbau der Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirtschaft etwa durch
Ausweitung der Grünstreifenzonen an Gewässern und Waldrändern in enger
Abstimmung mit den Landwirten.
- Schonende Nutzung des Deisters und anderer Feld- und Waldgebiete zur Naherholung.
- Wir unterstützen lokale Initiativen, Gruppen und Vereine, die sich dem Umweltschutz widmen.
- Mehr nachhaltige Mobilität organisieren. Das Mobilitätskonzept muss nun erstellt und umgesetzt werden.
- Umsetzung der im Lärmschutzplan entwickelten Lärmschutzmaßnahmen an den Problemzonen von Straßen, Schienenwegen und Autobahnen.
7. Braucht Barsinghausen zusätzliche Gewerbeflächen (z.B. Erweiterung des Gewerbegebiets am Calenberger Kreisel), oder reichen die vorhandenen Flächen aus?
Barsinghausen benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Sicherung unserer Lebensqualität ein dauerhaft höheres Gewerbesteueraufkommen. Dies kann nur mit einer professionellen Wirtschaftsförderung und der Ausweisung neuer Gewerbegebiete unter Berücksichtigung angemessener ökologischer Standards gelingen. Ein Beispiel dafür wäre etwa die Fortführung der Deponiestrasse von Groß Munzel bis Bantorf. Autobahnnah ergäben sich gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Ansiedlung interessanter Betriebe mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Vermeiden müssen wir die Umwandlung hochwertiger Ackerflächen in Gewerbeflächen.
8. Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung im Stadtgebiet?
Barsinghausen hat in einer großen Kraftanstrengung mit vielen Neubauten und Reaktivierungen von Kindergärten die notwendigen Kinderbetreuungsplätze fast vollständig geschaffen. Besser als in der Vergangenheit muss allerdings die Bedarfserfassung erfolgen. Ziel muss es sein, dass alle Kinder einen wohnortnahen Betreuungsplatz erhalten, so dass die Kinder feste Freundschaften im Wohnort bilden und kurze Wege haben: „Kurze Beine – kurze Wege“. Dazu gehört insbesondere, dass die notwendigen Personaleinstellungen in der Kinderbetreuung vorgenommen werden können. Daneben müssen organisatorische Massnahmen getroffen werden, wie z.B. schichtangepasste Öffnungszeiten von Krippen, Kitas und Kindergärten, aber auch entsprechende Arbeitszeitmodelle für die Angestellten in den Einrichtungen.
Die Kinderbetreuung im Bereich der vorschulischen Erziehung ist flexibler zu gestalten, so dass die berufstätigen Eltern auch in den Randzeiten eine qualifizierte Betreuung ihrer Kinder wahrnehmen können.
Die Betreuung der Kinder im Primarbereich ist durch flexibel nutzbare Ganztagsangebote auszubauen. Hier legen wir – wie im Bereich der vorschulischen Betreuung – das Augenmerk auf eine qualifizierte Betreuung der Kinder auch unterstützt durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen u.ä.. Auch qualifizierte Formen der Hausaufgabenbetreuung sind während des Ganztagsangebotes zu fördern.
9. Wie sollte der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet gegebenenfalls verbessert werden?
Wenn Barsinghausen als attraktive Stadt für Familien und Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll, brauchen wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Infrastruktur und sinnvolle Mobilitätskonzepte.
Um die Wege für unsere Barsinghäuser Bevölkerung im Stadtgebiet zu erleichtern, brauchen wir funktionierende Verkehrswege für Auto, Bus und Zweirad. Eine einseitige Verkehrspolitik ist hier der falsche Ansatz. Vielmehr müssen wir aus den bestehenden und möglichen Konzepten das Optimum für Barsinghausen schaffen.
Das Stadtbuskonzept für Barsinghausen ist intelligent weiterzuentwickeln. Eine bedarfsgesteuerte Nutzung von Bussen (On Demand) kann eine Lösung für einen besseren ÖPNV in Barsinghausen sein. Unsere Vision sind autonome Transportmittel, die den Mobilitätsanspruch noch besser abdecken. Hier werden wir Barsinghausen als Modelkommune in der Region ins Spiel bringen. Wir fordern daher:
- Innovative Konzepte für den ÖPNV – „On Demand“ Konzepte und autonome Beförderungen.
- Eine Machbarkeitsstudie für höherwertige Bus-Angebote in Barsinghausen und den Ortsteilen.
- Bürgerbusangebote für die Ortsteile fördern
- Den Ausbau des Radwegenetzes und die Verbesserung der bestehenden Fahrradweginfrastruktur.
- Ausbau des Radwegs zwischen Bantorf und Egestorf an der L391 zu einer schnellen und sicheren Fahrradroute.
- Lückenschluss des Radwegenetzes im Stadtgebiet ( Radweg zwischen Stemmen / Barrigsen / Ostermunzel)
10. Wie lässt sich ehrenamtliches Bürgerengagement in Barsinghausen fördern?
Ehrenamt prägt die soziale Atmosphäre in Barsinghausen – wir wünschen uns so viel wie möglich! Ehrenamtliches Engagement ist eine unverzichtbare Leistung, die in den vielen Vereinen und Organisationen unserer Stadt selbstverständlich erbracht wird. Ob Sport oder Kultur, Feuerwehr oder soziales Engagement, alle Mitwirkenden verdienen neben unserer Anerkennung auch eine verlässliche Förderung. Dazu gehört sowohl eine auskömmliche finanzielle Dotierung als auch die Bereitstellung organisatorischer Hilfen. Notwendige Voraussetzungen wie z.B. Sportentwicklungsplan oder die Förderung neuer Feuerwehrhäuser gehören zu den Forderungen der CDU, leider schafft es die Verwaltung nicht, den Sportentwicklungsplan und das ebenfalls notwendige Sportstättenkataster zu erstellen. Ein schon langes gefordertes Kulturbudget –ähnlich wie im Sport – muss endlich umgesetzt werden.
11. Der Bau neuer Windräder im Stadtgebiet ist bei Anliegern umstritten. Brauchen wir weitere Anlagen – wenn ja, wo?
Der Ausbau regenerativer Energien sollte ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit sein. Dabei geht es nicht nur um den Bau neuer Windräder, sondern um alle Formen regenerativer Energien. Dabei sind Agri-PV-Anlagen sicher keine gute Lösung in unserer Gegend, da sie zu Flächenversiegelung und zum Verlust kostbaren Ackerbodens führen würden. Wir sollten verstärkt auf PV-Anlagen auf Privat- und Gewerbebauten oder kommunalen Immobilien setzen. Hier ist in Barsinghausen noch viel Luft nach oben.
Auch in Barsinghausen hat Windenergie unter den erneuerbaren Energien ihren Platz. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen. Dieses werden wir auch umsetzen, allerdings im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hier gilt es, geeignete Flächen zu entwickeln, der Flächennutzungsplan Wind wird gerade erarbeitet. Allerdings sind wir eindeutig gegen die vorgesehenen Flächen im Bereich Egestorf. Bei der Entwicklung sind mir Aspekte, wie Abstände zur Wohnbebauung und Grundwasserschutz sehr wichtig. Bei der Höhe der modernen Anlagen halten wir einen Abstand von mindestens 1000 Metern zur Wohnbebauung für notwendig.
12. Was ist die wichtigste politische Aufgabe des Rates in der nächsten Wahlperiode?
In der kommenden Wahlperiode ist die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit die Hauptaufgabe, um die anstehenden Aufgaben sicher erledigen zu können.
Dazu gehören die Schulbauprojekte, die Sicherung der Kinderbetreuung sowie die Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur sowie als besonderes Projekt die Entwicklung der Innenstadt.
Die jüngsten Entwicklungen in NRW, RP und B müssen auch in Barsinghausen dazu führen , über Gefährdungspotenziale bei Naturkatastrophen nachzudenken und mögliche Abhilfen zu realisieren.
Zudem gilt es die Folgen der Pandemie zu bekämpfen und Vorbereitungen für einen möglichen Fortgang zu treffen. Die lokale Wirtschaft zu unterstützen muss dabei ein Fokus sein. Es hat sich aber auch gezeigt, dass unsere Stadt nicht entsprechend vorbereitet war. Das müssen wir ändern. Dazu zählt die Digitalisierung der Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürgern, sowie die Verbesserung der Infrastruktur von Glasfaser bis zu I-Pads für die Schulen.
Ergänzung : 13. Wie wollen sie die Jugendarbeit fördern?
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.
Wir müssen Kinder und Jugendlichen unsere Aufmerksamkeit schenken, ihnen zuhören und dafür sorgen, dass sie sich in ihrem Umfeld wohlfühlen.
Sowohl die Jugendarbeit in den Vereinen als auch die freie Jugendarbeit sind zu fördern und zu stärken.
Darum setzen wir uns dafür ein:
- Ein abendliches Rufsystem zu fördern, so dass die Jugendlichen nachts sicher vom Bahnhof nach Hause kommen.
- Dass die Möglichkeiten der politischen Beteiligung Jugendlicher verbessert werden.
- Dass in Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen die Angebote in unseren Jugendeinrichtungen gestärkt und ausgebaut werden.
- Angebote der freien Jugendarbeit auch in den Ortsteilen geschaffen werden.
- Dass die Jugendarbeit der Vereine intensiver unterstützt wird.
