Gemeinsam durch die Krise

Diskussionsveranstaltung des CDU Ortsverbandes Egestorf-Kirchdorf-Langreder am 15. März 2023 in der Waschkaue des Besucherbergwerks

Barsinghausen

Ineinandergreifende tiefgreifende Auswirkungen von Corona, Ukraine-Krieg, Gas- und Strompreisexplosion, Inflation, Fachkräftemangel, Lieferkettenproblemen auf Wirtschaft/Handwerk, Pflege und Privathaushalte haben aus ihren eigenen Erfahrungen heraus Hendrik Mordfeld (Geschäftsführer Bäckerei Hünerberg in Barsinghausen und Umgebung), Dr. Susanne Schott-Lemmer (Geschäftsführerin ev. Hilfsverein, u.a. Alten- und Pflegeheim Brigittenstift Barsinghausen), Klaus- Dieter Gleitze (Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen) ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.

Fazit: übereinstimmend haben alle drei zusammen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Podiumsdiskussion festgestellt, dass die geballten Probleme noch lange nicht gelöst sind und nicht einfach weiter unter der Oberfläche „schmoren dürfen“.

Zwar seien verschiedenste zusätzliche öffentliche Förderprogramme im letzten Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges in Kraft getreten. Sie hätten aber zu großen Teilen wegen bürokratischer Probleme und unpraktischer Fördervoraussetzungen ihren Zweck nicht erfüllt und die Not in Handwerk/Wirtschaft, Pflege und bei Privathaushalten vor allem mit kleineren Einkommen nicht oder kaum gelindert. So hätte laut Hendrik Mordfeld das Bäckerhandwerk keinen Gaspreisdeckel erhalten, weil der Energiekostenanteil im Vergleich zum Lohnkostenanteil anders als bei der Industrie deutlich zu gering gewesen sei. Folge: die Bäckereigruppe Hünerberg müsse ab Januar 2023 14 000 EURO für Gas monatlich bezahlen statt bis dahin 2500 EURO. Auch für das niedersächsische Landesprogramm in Höhe von 200 Mio EURO für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien Bäckereien nicht antragberechtigt. Es fehlten nun die Mittel für die notwendigen Investitionen.

Die Pflege sei laut Dr. Susanne Schott-Lemmer bei extremen Kostensteigerungen mit einer Vervierfachung der Energiepreise im März 2023 durch das Förderraster gefallen, weil kein produzierendes Gewerbe. Hinzu kämen die durch die Pflegekassen bisher nicht refinanzierten Kostensteigerungen für die neue Tarifbindung des Pflegepersonals. Das KMU-Programm des Landes habe auch der Pflege nicht geholfen ebenso wenig wie das Bundesprogramm wegen eines falschen Referenzmonates. Lange sei das nicht mehr durchzuhalten.

Klaus-Dieter Gleitze richtete das Augenmerk darauf, dass viele Menschen mit kleinen und kleineren Einkommen besonders unter der hohen Inflation zu leiden haben. So könne jemand als Bezieher von Bürgergeld mit einem umgerechneten Satz von 5,50 EURO/Tag für Ernährung nicht mehr beim Bäcker einkaufen. Der Härtefallfonds des Landes Niedersachsen von über 50 Mio EURO gegen Energiepreissperren greife wegen bürokratischer Hindernisse an vielen Stellen gar nicht (Beispiel auch die Region Hannover). Dagegen komme die „Gieskanne“ von 300 EURO Energiepauschale allen Rentnerinnen und Rentnern zugute. Bei den Tafeln wiederum gebe es einen Aufnahmestopp. Es bestehe die Gefahr von Hunger auch in Niedersachsen und Deutschland. Das sei nicht zuletzt demokratiegefährdend.

Einig waren sich alle drei zusammen mit der Diskussionsrunde über das Ergebnis, dass die Hilfen auf allen Ebenen unbürokratisch und viel zielgerichteter wirken müssen und dafür große politische Kraftanstrengungen überall und auf Dauer notwendig sind.