CDU-Fraktion kämpft um den Haushalt 2023 und 2024
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen hat Anträge für den Haushalt 2023 und 2024 gestellt. Die Anträge zielen darauf ab, zusätzliche Einnahmen für die Stadt Barsinghausen zu erzielen, die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie zu fördern sowie erneuerbare Energien zu fördern.
Der erste Antrag betrifft den Verkauf von Liegenschaften, Gebäuden, Baugrundstücken oder sonstigen Grundstücken, um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung notwendiger Investitionen zu erzielen. Die Stadt Barsinghausen soll prüfen, welche Grundstücke für den Verkauf in Frage kommen und eine Liste von Liegenschaften, Gebäuden, Baugrundstücken oder sonstigen Grundstücken erstellen, die für den Verkauf in Frage kommen. Es sollen Einnahmen in Höhe von 1.000.000 Euro pro Haushaltsjahr erzielt werden.
Der zweite Antrag zielt darauf ab, die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in der Stadt Barsinghausen zu fördern. Hierfür soll die Stadt Gespräche mit potenziellen Unternehmen führen, um deren Interesse an einer Ansiedlung zu ermitteln. Um die Attraktivität der Stadt als Standort für Gewerbe und Industrie zu erhöhen, sollen Maßnahmen ergriffen werden, die die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Hierbei sollen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverwaltung, der HRG, örtlichen Wirtschaft und dem Rat helfen.
Der dritte Antrag fordert die Nutzung städtischer Flächen zur Installation von PV-Anlagen zu nutzen. Hierfür soll ein Konzept erarbeitet werden, welches die Nutzung städtischer Flächen für die Installation von PV-Anlagen durch private Investoren ermöglicht und dabei sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt.
Der vierte Antrag betrifft die Schaffung einer hauptamtlichen Gerätewartstelle, um die ehrenamtlichen Feuerwehrleute in ihrer wichtigen Aufgabe des Brandschutzes zu entlasten. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine hauptamtliche Gerätewartstelle durch Umstrukturierung im Verwaltungskörper möglich ist oder ob eine neue Stelle geschaffen werden kann. Zudem sollen die Kosten und Auswirkungen auf die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute untersucht werden.
Der fünfte Antrag fordert die Prüfung des PPP-Modells als Finanzierungsoption für die Sanierung der KGS und andere Großinvestitionen in Barsinghausen. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Partner könnte die Finanzierung der Sanierung über einen längeren Zeitraum strecken und somit die finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt reduzieren. Allerdings müssen die Risiken und Nachteile sorgfältig abgewogen werden, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bildungseinrichtung und die Interessen der Schülerinnen und Schüler gewahrt bleiben.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass diese Anträge zur langfristigen finanziellen Stabilität der Stadt beitragen werden. Sie fordert alle Ratsmitglieder auf, diese Anträge zu unterstützen, um eine positive Zukunft für die Stadt Barsinghausen zu gewährleisten.
