CDU fordert Überprüfung der städtischen Ausgaben
Die schwierige finanzielle Lage der Stadt Barsinghausen darf aus Sicht der CDU nicht weiter auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Mit den aktuellen Steuerhöhungen sei im Vergleich mit anderen Kommunen der Region die Grenze der Zumutbarkeit bereits überschritten. „Wer knapp bei Kasse ist, muss Ausgaben reduzieren. Deshalb ist es unsere Pflicht, den Haushalt der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenziale zu ermitteln“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth. Dabei müssten alle Bereiche der Verwaltung, öffentlicher Dienstleistungen und Investitionsprojekte gründlich analysiert werden.
Die Personalkosten schlagen laut Roland Zieseniß, Ratsvertreter und Mitglied der Regionsversammlung, mit etwa 30 Prozent der jährlichen Ausgaben zu Buche. „Bis heute werden in den Rathäusern Aktenstapel von einem Raum in den anderen getragen, es wird wertvolle Arbeitszeit vergeudet, weil die Digitalisierung immer noch sehr stiefmütterlich behandelt wird“, sagt Zieseniß. Viele Abläufe könnten optimiert werden, wenn die Voraussetzungen vorhanden wären. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern könne man dafür nicht verantwortlich machen.
Die CDU hat laut Schroth gegen die Steuererhöhungen gestimmt, weil die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei konstant steigenden Lebenshaltungskosten immer größer werden und die Gefahr besteht, dass Barsinghausen als Wohnort beim Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden an Attraktivität verlieren könnte. Sinnvoller wäre gewesen, zunächst ein schlüssiges Konzept zur Kosteneinsparung zu erstellen und nicht gleich die Steuersätze anzuheben.
Dazu gehöre auch, die Ausgaben der Stadt auf die wichtigsten Bereiche wie die Schulsanierung, Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung und die öffentliche Infrastruktur wie Wasser und Abwasser zu beschränken. Finanzpolitische Glanzleistungen wie der Kauf des Fachwerkhauses am Thie oder die planlose Aktion mit dem Waldkindergarten können aus Sicht von Roland Zieseniß nicht plausibel erklärt werden, wenn wenig später die Steuern erhöht werden.
Damit die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser künftig einen besseren Einblick in die Finanzpolitik der Stadt erhalten, will sich die CDU für regelmäßige Veröffentlichungen von Finanzberichten mit klaren Erläuterungen einsetzen. „Eine offene Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung schafft deutlich mehr Transparenz“, so Zieseniß.